Pressemitteilung Nr. 11/15
Zu der heute von Sozialsenator Mario Czaja vorgestellten Neufassung der AV Wohnen kritisiert der Berliner Mieterverein, dass die Regelsätze offensichtlich unverändert bleiben sollen. „Zwei Monate vor Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2015 sollte Senator Czaja das aktuelle Datenmaterial zur Mietentwicklung kennen und die dringend gebotene Anpassung der Regelsätze möglich sein“, erklärt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein, „andernfalls decken die Richtwerte nicht die tatsächliche Mietentwicklung ab.“
Außerdem haben Transfereinkommensbezieher bei der Wohnungssuche in Berlin weiterhin kaum eine Chance, die Angebotsmieten zu zahlen, weil diese bei den Richtwerten weiterhin keine Berücksichtigung finden.
Auch die Orientierung der angemessenen Heizkosten am bundesweiten Heizspiegel sieht der Berliner Mieterverein kritisch. „Das war schon einmal vom Bundessozialgericht kritisiert worden. Besser wäre die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten, anstatt auf Pauschalwerte abzustellen“, so Wibke Werner.
Positiv bewertet der Berliner Mieterverein die mögliche Überschreitung der Richtwerte bei Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, die angesichts der Mietentwicklung in diesem Segment dringend geboten ist.
08.04.2016
