Pressemitteilung Nr. 34/2016
Der Berliner Mieterverein zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „In den Koalitionsvertrag sind viele unserer Forderungen eingeflossen. Das stimmt uns optimistisch. Mieter werden den Folgen des angespannten Wohnungsmarktes damit weniger stark ausgesetzt werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Die starke Ausrichtung einer sozialen Wohnraumversorgungspolitik auf die städtischen Wohnungsunternehmen ist in der aktuellen Situation richtig. „Wir unterstützen die hierzu beschlossenen Entlastungen für die Mieter, wie die Beschränkung der Mieterhöhung auf 2 Prozent und die Senkung der Modernisierungsumlage im vollen Umfange“, so Wild. Ein Zuwachs an 55.000 städtischen Wohnungen in dieser Legislatur durch Neubau und Ankauf sei möglich und notwendig. Darunter sind allerdings nur 15.000 neue Sozialwohnungen insgesamt, 3.000 pro Jahr. Der Berliner Mieterverein hält jedoch den Neubau von jährlich 5.000 Wohnungen für Haushalte in den Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheines durch die Städtischen für erforderlich. Wenn aber von privaten Anbietern zukünftig mehr Sozialer Wohnungsbau abverlangt werden soll, dann bedarf es deutlich stärkerer Eingriffe, für die es im Koalitionsvertrag nur geringe Ansätze gibt. „Wer stärker in die soziale Wohnraumversorgung einsteigen will, muss auch die Boden- und Immobilienspekulation eindämmen“, verlangt Wild.
Wir begrüßen, dass die neue Koalition verstärkt auch im Wohngebäudebestand und bei bestehenden Mietverhältnissen eine sozialere Wohnungspolitik betreiben will. Insgesamt werden aber auch unter rot-rot-grün die „Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Denn durch eine überwiegend privat organisierte Wohnraumversorgung und die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sind die bisherigen Steuerungsmöglichkeiten beschränkt. „Hier fehlt uns etwas Mut zur Vision. Die Angst vor dem Scheitern hat offenbar ein überwiegend realistisches Regierungsprogramm geboren“, so Wild.
17.11.2016
