Pressemitteilung Nr. 05/18
„Der Streit zwischen der BImA und dem Berliner Finanzsenator muss der Stadt willen schnell beendet werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es gibt gerade innerhalb des S-Bahn-Rings viel zu wenig Flächen im Eigentum des Landes Berlin, die zum Zwecke des preisgünstigen Wohnungsneubaus in das Vermögen der städtischen Wohnungsunternehmen eingebracht werden könnten. Berlin braucht dringend auch die unbebauten Grundstücke des Bundes.“
Der Mieterverein fordert die BImA auf, diese Grundstücke deutlich unterhalb des Verkehrswertes an Berlin abzugeben. „Dies wäre eine Art Entschädigung für die Untätigkeit des Bundes in den vergangenen Jahren“, so Wild. Die neue Bundesregierung muss zudem die BImA anweisen, die knapp 5.000 BImA-Wohnungen in Berlin an das Land zu verkaufen sowie endlich das BImA-Gesetz ändern und die Höchstpreisvergabe herausnehmen. „Es kann nicht sein, dass sich Bund und Länder an der Immobilienspekulation beteiligen“, erklärte Wild.
„Der heutige Beschluss des Abgeordnetenhauses zu erforderlichen Mietrechtsänderungen ist eine gute Grundlage für eine Bundesratsinitiative“, so Wild. Die Bundesratsinitiative muss nun rasch gestartet werden, um noch Einfluss auf die Regierungsbildung im Bundestag nehmen zu können. Der Mieterverein macht deutlich, dass auch die Mietpreisbremse eine deutliche Korrektur benötigt, um den Mietspreisanstieg für Wohnungsuchende zu dämpfen. Flankierend benötigen wir eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts. „Eine wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen sollte mit einer Erhöhung des Bußgeldes bei Verstoß von 50.000 € auf 150.000 € verbunden werden“, fordert Wild.
25.01.2018
