Pressemitteilung Nr. 10/18
„Die jüngste Veröffentlichung einer Studie des DIW ändert nichts an der bisher niederschmetternden Bewertung eines Instruments, mit dem die Mietenentwicklung bei Wiedervermietung eigentlich gedämpft werden sollte“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ursache für die schlechte Bilanz sei, dass es zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher gebe und darüber hinaus gesetzesuntreue Vermieter keine Sanktionen zu erwarten hätten. Die Mietpreisbreme selbst ist weiterhin dringend erforderlich, nur muss für ein Funktionieren das Gesetz geschärft werden.“
Die Studie des DIW (DIW Wochenbericht 7/2018, S. 107) kann nicht „als exakte Berechnung der faktischen Wirksamkeit verstanden werden“, erklären die Autoren der Studie selbst (S.112). Vielmehr beinhaltet die Studie Modellrechnungen, aus denen geschlussfolgert werden kann, dass die Bremse eine Wirkung entfalten könnte. Solche Rechnungen sind nicht neu. Der BMV hatte mittels Studien schon 2015 gezeigt, dass in Berlin rund 87 Prozent der Angebotsmieten (Immobilienscout24) die ortsüblichen Vergleichsmieten um im Schnitt 2,50 Euro pro Quadratmeter monatlich bzw. 47,6 Prozent übersteigen. Allerdings seien auch 40 Prozent der Wiedervermietungen wegen der Ausnahmeregelungen preisrechtlich zulässig, würden aber die Wirkung der Bremse massiv einschränken.
Im Ergebnis kommt die DIW-Studie zu Schlussfolgerungen, die banal erscheinen. Nur wenn die Mieten vor Inkrafttreten deutlich – um mindestens 3,9 Prozent p.a. – angestiegen seien, könne die Mietpreisbremse wirken. Seien die Mieten bei Wiedervermietung kaum über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgegangen, würde nach dem Gesetz auch die Bremse nicht zur Entfaltung kommen, da sie erst für Vertragsabschlüsse mit mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete greift. Aber schon diese Betrachtung lässt keine verlässliche Aussage zu. Denn es kommt auf die Differenz zwischen Angebotsmieten und ortsüblicher Vergleichsmiete an. So sei ebenso denkbar, dass die Angebotsmieten nicht mehr stark steigen, weil sie schon irrwitzig hoch sind und gleichwohl die Bremse zur Wirkung käme, weil die ortsübliche Vergleichsmiete nach wie vor sehr weit darunter liegt. Für Berlin vermuten die DIW-Modellrechnungen sogar sinkende Angebotsmieten. Dies ist jedoch empirisch nicht belegbar. Die Auswertung von 41.000 Angebotsmieten in 2017 für den CBRE/BerlinHyp-Wohnungsmarktbericht hat einen Anstieg um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 9,79 Euro pro Quadratmeter ergeben, ein Wert erheblich über der durchschnittlichen Mietpreisbremse.
20.02.2018
