Pressemitteilung Nr. 11/18
„Die bisher eingeleiteten Maßnahmen des Senats dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass an den zentralen Baustellen bislang nur wenig Besserung in Sicht ist. Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen sinkt in Berlin weiterhin, daran ändert eine erhöhte Zahl fertiggestellter Sozialwohnungen wenig“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Schuld liegt dafür aber nicht beim Berliner Senat, sondern in erster Linie bei der Bundesregierung, die es nicht geschafft hat, in der vergangenen Legislatur eine Mietendämpfung durch eine wirksame Mietpreisbremse, eine stärkere Kappung der Modernisierungsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze hinzubekommen.“
Aber auch das Ziel einer durchmischten Stadt gerät mehr und mehr in die Ferne. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf gibt es bislang jeweils lediglich ein Bauvorhaben mit sozialer Wohnraumförderung. Da in diesen beiden Bezirken die städtischen Wohnungsunternehmen kaum Grundstücke haben, müssen Bezirk und Senat verstärkt mit den Instrumenten des Bebauungsplans für mehr Sozialen Wohnungsbau sorgen. „Die Instrumente sind da, doch sie werden aus politischen Gründen häufig nicht angewendet“, so Wild.
28.02.2018