Pressemitteilung Nr. 42/18
„Das von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vorgestellte Konzept zur Reform der Grundsteuer würde die Mieter in Ballungsräumen mit hohen Mieten weiter belasten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen mit der Grundsteuerreform auch eine Mietrechtsänderung. Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wertzuwachs eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie hat in den Betriebskosten nichts zu suchen“, so Wild.
Der teilweise enorme Wertzuwachs von Grundstücken ist ohne die Infrastrukturleistungen einer Kommune nicht denkbar. Es ist daher folgerichtig, dass dieser Wertzuwachs, ob durch Bodenrichtwerte oder Miethöhen belegt, mit einer Grundsteuer für die Kommune ausgeglichen wird. „Es ist aber vollkommen absurd, wenn Mieter/innen diesen Wertzuwachs durch höhere Mieten finanzieren, wo sie doch über ihre Lohn- und Einkommenssteuer die Infrastruktur der Kommune teilweise schon mitfinanzieren“, so Wild.
Wie auch immer die Reform, zu der der Gesetzgeber bis Ende 2019 gezwungen ist, am Ende aussehen wird, die versprochene „Aufkommensneutralität“ ist eine Schimäre, die nicht einlösbar ist. Sinkt in einer Kommune aufgrund einer neuen Justierung an den Miethöhen das Grundsteueraufkommen, wird sie die Hebesätze anheben, um wenigstens nicht schlechter dazustehen als bisher.
30.11.2018
