Pressemitteilung Nr. 37/19
Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Rückkauf von knapp 6000 Wohnungen des Immobilienkonzerns ADO. „Endlich ist es dem Senat gelungen, ein Großpaket zu schnüren. Wir gehen hier zugleich davon aus, dass der Senat ganz erhebliche Abschläge auf den Verkehrswert aushandeln konnte“, zeigt der stellvertretende BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels sich erfreut. Dafür spreche nach erstem Anschein, dass keine Landeszuschüsse nötig gewesen seien. Ein schaler Beigeschmack bleibe aber. Denn nötig sei daran zu erinnern, dass diese ehemaligen Sozialwohnungen früher dem Land gehörten, erst 2004 regelrecht verscherbelt wurden und nun teurer zurückgekauft werden müssen.
Bartels: „Ab Eigentumsumschreibung im Grundbuch wird für die betroffenen Mieter die Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Städtischen Wohnungsunternehmen gelten, die zusätzlich zu dem geplanten Mietendeckel weitere Vorteile für die Mieterschaft bietet – zum Beispiel die Möglichkeit der Mietermitbestimmung und ein stärkerer Kündigungsschutz. Das ist umso erfreulicher, als gerade die ADO zurecht stark in der Kritik steht, ihre Bestände nicht mieterfreundlich zu verwalten, so Bartels.
Der BMV erwartet, dass der Senat den Druck der Vergesellschaftungsdebatte nutzt und weitere Bestände privater Wohnungsunternehmen aufkauft, sofern der Kaufpreis ganz erheblich unter dem Marktwert liegt. Zusätzlich unterstützt der BMV das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen. „Der enorme Bedarf an Kommunalen Wohnungen kann derzeit offensichtlich weder durch Neubau allein noch durch einen scheibchenweisen Ankauf bewerkstelligt werden“, stellt Bartels fest.
Letztlich geht es dem Berliner Mieterverein ohnehin um ein umfassenderes Konzept der Rekommunalisierung: „Der Berliner Mieterverein unterstützt den Plan „50% gemeinwohlorientiert“. Dieser sieht vor, dass in spätestens 20 Jahren – nach dem Wiener Vorbild – mindestens die Hälfte des Berliner Wohnungsbestandes gemeinwohlorientiert bewirtschaftet wird.
27.09.2019
