Pressemitteilung Nr. 2/22
„Der von Bundesbauministerin Geywitz (SPD) angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als Ausgleich für den Anstieg der Energiepreise bedeutet für Berlin nicht mehr als den „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung nachdenkt, wie sie dafür Sorge tragen kann, dass Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und an sich schon hohen Belastungen durch Energiekosten vor Energiearmut und finanziellen Überforderungen geschützt werden. Ein Wohngeldzuschuss allein ist aber vollkommen unzureichend“, erklärte Wild.
In Berlin erhielten Ende 2020 lediglich 24.620 Haushalte einen Wohngeld- bzw. Lastenzuschuss. Das sind gerade mal 1,21 % aller Haushalte. Anspruchsberechtigt sind allerdings deutlich mehr Haushalte. In 2019 verfügten 21,3 % aller Haushalte nur über ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.300,- Euro im Monat. Unter 2.000,- Euro im Monat stand 45 % aller Haushalte zur Verfügung, so die Daten aus dem Mikrozensus.
Ein Teil des Heizkostenanstiegs in 2021 ist im Übrigen „hausgemacht“. CDU/CSU und SPD hatten in der letzten Legislatur die seit dem 1. Januar 2021 fällige CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger den Mieterinnen und Mietern aufgeladen, obwohl diese nur sehr geringfügig durch sparsameres Heizen zur CO2-Absenkung beitragen können. Die Heizkosten stiegen in 2021 durch die CO2-Bepreisung um 7,9 Cent/Liter Heizöl bzw. 0,6 Cent/Kilowattstunde Gas. Für Berlin bedeutet dies, dass Mieterinnen und Mieter mit rund 70 Quadratmetern Wohnfläche in einer gasbeheizten Wohnung im Jahr im Schnitt 55,- Euro mehr zahlen müssen, Mieterinnen und Mieter in einer öl-beheizten Wohnung sogar 90,- Euro. Insgesamt kostet die CO2-Bepreisung Berlins Mieterinnen und Mieter rund 43 Millionen Euro im Jahr 2021. „Es ist ärgerlich, dass wir weiterhin noch keine Gesetzesinitiative auf dem Tisch haben, die die CO2-Bepreisung bei Mietverhältnissen da verortet, wo sie klimapolitisch sinnvoll ist, bei den Vermietern“, so Wild.
24.01.2022
