Zum Inkrafttreten des Mietendeckels ein Appell an die Mieter und Mieterinnen Berlins

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

In Kürze:

1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.).

2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.

3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber in vielen Fällen unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten und ggf. eine Hilfe beim Senat beantragen ( https://mietendeckel.berlin.de).

4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.

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24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

Wir aktualisieren diese Informationen bei Änderung der Rechtsprechung.

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Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

Die Chance für eine Atempause bei den Mieten nutzen und sich nicht einschüchtern lassen

Pressemitteilung Nr. 4/20

„Mit dem Inkrafttreten des Mietdeckelgesetzes richten wir heute einen Appell an die 1,5 Millionen Mieterhaushalte, die von dem Mietendeckel profitieren können. Mieter und Mieterinnen sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen der Vermieterschaft entgegentreten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Eine Atempause für die Mieterschaft ist vertretbar, weil die Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen in den letzten massiv angestiegen sind, sie ist im Verhältnis zwischen Mieterschaft und Vermieterschaft deshalb auch gerecht“, so Wild.

Schon jetzt registriert der Berliner Mieterverein zahlreiche Versuche, in neuen Mietverträgen die Ansprüche aus dem Mietendeckel auszuschließen oder auch schon Miethöhen für die Zeit nach dem Deckel festzulegen. Die meisten dieser Vertragsklauseln werden nach AGB-Recht unwirksam sein, darauf verweist der Mieterverein.

Der Berliner Mieterverein weitet sein Beratungsangebot aus. „In den nächsten Wochen werden wir zahlreiche Mieter und Mieterinnen bei Ihrem Anspruch unterstützen, die Mieterhöhungen nach dem Stichtag 18.6.2019 zurückzuführen“, so Wild.

behlau
23.09.2021