Mieterhöhungsausschluss

Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als „öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden“ bezeichnet wird.

BGH v. 21.1.2004 – VIII ZR 115/03 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]
Berliner Mieterverein
12.03.2013