Leitsätze:
a) Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswertes gelangt.
b) Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (Fortführung von Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 – XII ZR 43/02 – NJW-RR 2006, 294).
BGH v. 29.4.2009 – XII ZR 66/07 –
Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten]
28.12.2017
