Leitsatz:
Hat im laufenden Mietverhältnis der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen.
BGH v. 22.6.2010 – VIII ZR 288/09 –
Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten]
14.01.2013
