Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Leitsatz:

Zum Anspruch auf Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.

AG Tiergarten, Urteil vom 27.11.07 – 6 C 427/07 –

Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner

---

Urteilstext

Aus den Entscheidungsgründen:

„… Das Gericht teilt die Auffassung Daubs (GE 06, 961), dass die Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung aus rechtspolitischer Sicht nicht wünschenswert und deshalb nicht anzuerkennen ist, weil die Bejahung einer entsprechenden Verpflichtung die Gefahr in sich birgt, dass Vermieter verstärkt dazu übergehen, die Vermietung einer Wohnung von der Vorlage einer solchen Bescheinigung abhängig zu machen. Die Anerkennung des Anspruches auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung käme damit im Ergebnis für die Mieter einem Pyrrhussieg gleich. …

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtlich noch nicht entschieden worden ist.“

---

behlau
10.05.2016