Kleine Instandhaltungen

Leitsatz:

Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel.

AG Wedding vom 25.10.2011 – 20 C 191/11 –

Mitgeteilt von RA Bernd Schütze

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Im Urteil heißt es: … Der Beklagten [= Vermieterin] steht ferner der geltend gemachte Anspruch gemäß § 14 Nr. 6 des Mietvertrags in Höhe von 59,90 Euro nicht zu. Denn nach dieser Klausel ist der Mieter nur dann zur Erstattung von Kosten kleinerer Reparaturen verpflichtet, wenn die Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen und ähnlichem aufgetreten sind. Aus dem Arbeitszettel der beauftragten Firma ergibt sich jedoch, … dass die Arbeitsstunden für die Erneuerung von Silikonfugen entstanden sind, die nicht unter die Kleinreparaturklausel fallen. …

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
30.01.2013