Sozialer Wohnungsbau

Leitsatz:

Zum „Einfrierungsgrundsatz“ bei Vermieterwechsel.

AG Tiergarten vom 23.8.2011 – 2 C 30/11 –

Mitgeteilt von RA Christoph Müller

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den seinerzeitigen Erstellungskosten liegt. Das Gericht führt hierzu in einem kurzen Hinweisbeschluss Folgendes aus:

„Zwar ist bei der Berechnung einer neuen Kostenmiete grundsätzlich von dem sogenannten Einfrierungsgrundsatz des § 4 a Abs. 1 und 3 II. BV auszugehen, also von denjenigen Kostenansätzen, die bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel zugrunde gelegt worden sind. Änderungen der Finanzierungsmittel und damit der Gesamtkosten im Sinne des § 5 II. BV, welche der Kläger im vorliegenden Fall, wenn auch bislang nur auf Mutmaßungen gestützt, einwendet, sind gemäß § 4 a Abs. 1 Nr. 1 II. BV allerdings zu berücksichtigen, wenn ein anderer Ansatz in der II. Berechnungsverordnung vorgeschrieben ist.

Gemäß § 11 Abs. 1 II. BV sind Änderungen der Gesamtkosten, die zu einer Senkung derselben führen, zu berücksichtigen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 II. BV; ebenso § 8 a III WoBindG). Damit im Einklang steht auch § 12 Abs. 4 II. BV, der anordnet, dass Änderungen der Finanzierungsmittel im Finanzierungsplan auszuweisen sind, es sei denn, es handelte sich um eine Erhöhung dieser Mittel, welche nur unter besonderen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind.“

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
28.12.2017