Aktivlegitimation

Leitsatz:

Gründung und Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfordern stets die Beteiligung mindestens zweier Gesellschafter.

LG Berlin vom 2.4.2012 – 67 S 191/11 –

Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich rechts- und prozessfähig. Gleichwohl wies das Landgericht die Klage einer Vermieter-GbR wegen mangelnder Aktivlegitimation ab. Zur Begründung führte das Landgericht an, dass bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung die klagende GbR nicht mehr bestand.

Zwar hätten Änderungen im Gesellschafterbestand einer GbR grundsätzlich keinen Einfluss auf die Vermieterstellung. Bestünde eine GbR aber lediglich aus zwei Gesellschaftern, von denen der eine – wie im vorliegenden Fall – aus der Gesellschaft ausscheidet, existiere die GbR nach dessen Ausscheiden nicht mehr.

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
30.01.2013