Angabe der Gesamtkosten

Leitsatz:

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht.

BGH vom 9.10.2013 – VIII ZR 22/13 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten]

 

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Aus der Entscheidung ergibt sich: Wenn bereits das Hauswartunternehmen eine gesonderte Rechnung für jede Wohneinheit erstellt, braucht der Vermieter nur den sich daraus ergebenden Betrag anzugeben und nicht, welche Gesamtkosten auf die gesamte Wirtschaftseinheit entfallen. Es liegt dann schon keine Umrechnung durch den Vermieter vor, wenn er den seitens des jeweiligen Leistungserbringers für die der Abrechnung zugrunde liegenden Wohneinheit ermittelten Rechnungsbetrag lediglich weitergibt. Es steht hier also kein interner Rechenschritt, der zur (formellen) Unwirksamkeit der Abrechnung führen könnte, in Rede.

 

 

 

 

 
behlau
07.02.2014