Formularmietvertrag

Leitsatz:

Zur Anwendbarkeit des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB auf Mietverträge.

AG Lichtenberg, Urteil vom 21.6.07 – 10 C 69/07 –

Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen

Urteilstext

Aus den Gründen:

„… Aber auch unabhängig hiervon gilt das Vertragsformular vorliegend grundsätzlich als vom Kläger gestellt, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Denn der Kläger, der Eigentümer der streitbefangenen Wohnung ist, gilt, wenn er im Wettbewerb mit anderen seine Wohnung zum Zwecke der Gewinnerzielung vermietet, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Palandt/ Heinrichs, Rn 2 zu § 14 BGB). Der Unternehmerbegriff des BGB ist mit Rücksicht auf die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden EG-Verbraucherschutzrichtlinien weit auszulegen. Erfasst wird daher jedes planmäßige und dauerhafte Angebot von Dienstleistungen gegen Entgelt, unabhängig von Regelmäßigkeit und Umfang dieser Tätigkeit (Bamberger/ Roth, Beckscher Online-Kommentar/Schmidt-Räntsch, Stand 1.2.2007, RN 8 zu § 14 BGB). …“

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
23.02.2013