Leitsatz:
Im laufenden Wohnraumietverhältnis kann der Mieter den Vermieter bei ausbleibender Versorgung mit Heizenergie im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einhaltung seiner Heizpflicht anhalten.
LG Berlin vom 28.1.2016 – 67 T 9/16 –
Mitgeteilt von RA Christoph Müller
Anmerkungen des Berliner Mietervereins
Das Gericht verweist zur Begründung auf Eisenschmid in Schmidt-Futter, Mietrecht, 12. Aufl., § 535 RN 124 und verweist darauf, dass die gegenteilige Entscheidung des BGH vom 6.5.2009 – XII ZR 137/07 – auf Wohnraumietverhältnisse keine Anwendung findet.
Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.
29.06.2017
