Kürzungsrecht

Leitsatz:

Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO.

LG Berlin vom 16.1.2018 – 63 S 91/17 –

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Wir hatten in MieterMagazin 4/2018, Seite 29, die Entscheidung der 67. Zivilkammer des LG Berlin vom 15.6. 2017 (- 67 S 101/17) veröffentlicht, die zum – für Mieter ungünstigen – gegenteiligen Rechtsstandpunkt (kein Kürzungsrecht) kommt.

Im Ergebnis ebenso wie die 63. Zivilkammer des LG Berlin hatte auch schon das LG Potsdam entschieden (Urteil vom 14.9.2017 – 4 S 33/17). Es bleibt abzuwarten, welche Meinung sich durchsetzen wird.

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
24.04.2018