Mieterhöhung

Leitsatz:

Die Einreichung einer Zustimmungsklage bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des 558 b BGB nicht.

AG Schöneberg vom 22.2.2012 – 104 C 456/11 –

Mitgeteilt von RA Falko Kalisch

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Das Gericht macht nur sehr kurze Ausführungen zur Begründung: „Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat die Klagefrist des § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten. Die Klagefrist ist am 30. November 2011 abgelaufen. Die Klage ist am 9. Dezember 2011 beim Amtsgericht Schöneberg eingegangen. Es genügt nicht, dass die Klägerin bereits am 3. November 2011 die Klage beim Amtsgericht Charlottenburg eingereicht hat (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5. November 2009 zu 307 S 75/09 mit Anmerkung von Börstinghaus, juris PR-MietR 13/2010 Anm. 4). Ein Verstoß des Amtsgerichts Charlottenburg gegen seine Fürsorgepflicht liegt nicht vor (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1995 zu 1 BvR 166/93) und könnte im Übrigen die Zulässigkeit der Klage auch nicht begründen. …“

Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.

behlau
30.01.2013