Leitsatz:
Zu den Anforderungen an § 174 BGB.
AG Charlottenburg, Urteil vom 2.4.2009 – 239 C 285/08 –
Mitgeteilt von RA Evelyn Meyer
Urteilstext
Aus den Entscheidungsgründen:
… Der Beklagte hat die Kündigung nicht gemäß § 174 BGB wirksam zurückgewiesen. Aus der Erklärung muss sich nämlich ergeben, dass die Zurückweisung wegen Nichtvorlage der Vollmacht erfolgt. Dies hat der Beklagte aber gerade nicht erklärt, sondern vielmehr nur, dass er die behauptete Bevollmächtigung zur Kündigung nicht verstehe. Das stellt keine Zurückweisungserklärung im Sinne des § 174 BGB dar …
Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich.
02.02.2013
