Wer Wohngeld beantragen will, muss in einigen Bezirken nach wie vor viel Geduld mitbringen. Zwar hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren verbessert, doch in Mitte muss man immer noch durchschnittlich 13,6 Wochen auf den dringend benötigten Zuschuss zur Miete warten. Das hat eine Schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben. Die Unterschiede … [Weiterlesen...]
Mietenpolitische Initiativen
Unter dem Titel "Mietenwahnsinn ohne Ende?" luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär. "Keine Tricks mehr", forderte ein Bündnis von … [Weiterlesen...]
SPD-Landesparteitag für Mieterschutz
Im Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen bekennt sich die Berliner SPD zu mehr Mieterschutz. Doch ob die Beschlüsse des Landesparteitages auch in der rot/roten Landesregierung auf Gegenliebe stoßen, muss abgewartet werden. Bei den SPD-Landesparteitagsdelegierten hat sich die Erkenntnis breit gemacht, dass auf dem Berliner Wohnungsmarkt Verknappungstendenzen erkennbar … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau
Drastische Mietsteigerungen und Umzugswellen wurden befürchtet, als vor nunmehr fünf Jahren die sogenannte Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestrichen wurde. Nun hat der Berliner Senat einen Bericht vorgelegt, wonach die Auswirkungen weit weniger dramatisch sind als erwartet. Rund 450 Millionen Euro habe das Land Berlin seit 2003 durch den Ausstieg gespart, heißt … [Weiterlesen...]