Leitsatz: Wer muss die Betriebskostennachforderungen bezahlen, wenn der Mieter in Insolvenz fällt und der Insolvenzverwalter die Wohnung freigibt? AG Charlottenburg vom 24.11.2010 - 215 C 88/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Am 14. Oktober 2008 wurde die Verbraucherinsolvenz über das Vermögen des Mieters eröffnet und ein … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen durch Vermieter
Leitsätze: 1. Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, ist der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters durchzuführen. Der Vermieter ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die vermietete Sache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Charlottenburg
Ein Mieter behauptete, es sei im Dezember 2007 zu Rattenbefall im Keller gekommen. Hierbei seien dort eingelagerte Gegenstände irreparabel zerstört worden, für die er Schadensersatz beim Vermieter geltend machte. Bei dem zerstörten Hausrat handelte es sich unter anderem um Gegenstände wie Fernseher, DVB-T-Empfänger, DVD-Player, Schlittschuhe und Inline-Skater. Da der … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Leitsätze: Bei gemischt genutzten Gebäuden hat der Vorwegabzug der Grundsteuer nach den für Wohn- und Gewerberaum unterschiedlichen Jahresrohmieten zu erfolgen, da nur so berücksichtigt wird, mit welchen Anteilen diese jeweils in den für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitswert eingeflossen sind. Nur eine Differenzierung nach Jahresrohmieten gewährleistet, … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung
Leitsatz: Folgende Formularklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam: "Bei Ablauf der Mietzeit findet § 568 BGB keine Anwendung. Die Vereinbarung einer anderen als der in Abs. 1 vorgesehenen Verlängerung bedarf der Schriftform." AG Charlottenburg, Urteil vom 18.4.07 - 204 C 8/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst … [Weiterlesen...]
