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Baugesetzbuch

Bundesverwaltungsgericht zum Vorkaufsrecht

Es ist ein herber Rückschlag für die soziale Stadtpolitik: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nahezu unmöglich gemacht. Der Bund ist gefordert, das Baugesetzbuch schnell zu ändern. Wenn ein Mietshaus zu einem Preis verkauft wird, der weit über dem Ertragswert der aktuellen Mieten liegt, ist zu befürchten, dass der … [Weiterlesen...]

Baulandmobilisierungsgesetz

Um das Baulandmobilisierungsgesetz in Berlin in Kraft zu setzen, hat der Senat die gesamte Stadt zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Damit verhindert Berlin nun als erstes Bundesland die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Weitere Verbesserungen sind in Vorbereitung. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetz … [Weiterlesen...]

Nachverdichtung 

Immer öfter werden grüne Oasen in Wohnquartieren der Nachverdichtung geopfert. Müssen Klimaschutz und Lebensqualität der Bewohner vor dringend benötigtem Neubau zurückstehen? Ein Beispiel aus Treptow. In der Orionstraße/Am Plänterwald will die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land sechs Neubaublöcke mit insgesamt 95 Wohnungen errichten, zwei davon auf den … [Weiterlesen...]

Baulandmobilisierung

Mit einer Änderung des Baugesetzbuches will die Bundesregierung den Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU/CSU hat den Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen am Ende durch Ausnahmeregeln aufgeweicht. Die Städte und Gemeinden sollten mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bekommen, leichter Vorkaufsrechte ausüben und Baugebote … [Weiterlesen...]

Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat auf ihrem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend auszuschließen. Gegen den Gesetzentwurf von Bauminister Seehofer (CSU) und dem Kabinett regt sich nun massiver Widerstand aus CDU/CSU-Kreisen. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ soll Änderungen des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und … [Weiterlesen...]