Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat im Januar ein Sofortprogramm „Pionier-Wohnungsbau für Flüchtlinge“ angekündigt. An zehn neuen Wohnungsbaustandorten sollen als erstes Flüchtlingsunterkünfte entstehen – noch bevor die Planungen für das eigentliche Wohnquartier fertig sind. Noch in diesem Jahr will Geisel an zehn Standorten insgesamt rund 3000 Wohnungen für … [Weiterlesen...]
Die Umstrukturierungsverordnung
Die „Umstrukturierungssatzung“ ist so etwas wie der Milieuschutz für dringende Fälle. Sie verfolgt auch das Ziel, Mieter vor Verdrängung zu schützen, lässt sich aber schneller und konkreter handhaben. Die Umstrukturierungssatzung schlummerte lange unbeachtet im Baugesetzbuch vor sich hin. Doch nach den ersten erfolgreichen Anwendungen im Ortsteil Prenzlauer Berg ist das … [Weiterlesen...]
Wie kann der Milieuschutz besser wirken?
Viele betrachteten früher den Milieuschutz als einen zahnlosen Tiger. Die rechtlichen Möglichkeiten wurden aber auch nur selten konsequent genutzt. Nachdem der Berliner Senat im März eine Umwandlungsverordnung erlassen hat, bekommt das Instrument mehr Biss. Und auch mit dem bisher nie ausgeübten Vorkaufsrecht kann man eine Menge erreichen. In Milieuschutzgebieten müssen … [Weiterlesen...]
Milieuschutz & Co
Der Milieuschutz erlebt in Berlin seit einiger Zeit eine kleine Renaissance. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang nur drei Bezirke mit diesem Verdrängungsschutzinstrument gearbeitet haben, fordern nun Mieterinitiativen stadtweit immer öfter einen Milieuschutz für Quartiere, in denen Modernisierungs- und Umwandlungswellen die alteingesessenen Mieter aus ihrem Zuhause zu … [Weiterlesen...]
Vor dem Vorkauf steht ein Hintergedanke
Das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ist ein wirksames Instrument, um Eigentümer zu einem sozialverträglichen Umgang mit ihrer Wohnimmobilie zu veranlassen. Die Krux: In Berlin wird es nicht angewendet. In förmlich festgelegten Sanierungs- und Erhaltungsgebieten kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben. Wenn ein Eigentümer mit seinem Haus etwas plant, was den Zielen der … [Weiterlesen...]