Unmittelbar vor der ersten Lesung zum Baulandmobilisierungsgesetz hat der Berliner Mieterverein gemeinsam mit der Initiative Bizim Kiez und dem Netzwerk „23 Häuser sagen NEIN“ den Fraktionen der CDU und der SPD im Bundestag eine Petition für ein verbessertes und preislimitiertes Vorkaufsrecht übergeben wollen. Der eingeladene Kai Wegner von der CDU war dann ohne Absage … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat auf ihrem Wohngipfel im September 2018 beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend auszuschließen. Gegen den Gesetzentwurf von Bauminister Seehofer (CSU) und dem Kabinett regt sich nun massiver Widerstand aus CDU/CSU-Kreisen. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ soll Änderungen des Baugesetzbuches auf den Weg bringen und … [Weiterlesen...]
Die Zerlegung des Mietwohnungsmarkts
„Umwandlung vernichtet preiswerten Wohnraum, bedeutet häufig Mietervertreibung und ist vor allem ein Riesengeschäft für Spekulanten. Mit dem Verkauf der umgewandelten einzelnen Wohnungen lässt sich ein Gewinn erzielen, der zusammengenommen zwei- bis dreimal so hoch ist wie der ursprüngliche Kaufpreis des Mietshauses“: Diese Sätze stammen aus einer Pressemitteilung des Berliner … [Weiterlesen...]