Pressemitteilung Nr. 25/24 Der Senat von Berlin hat am 23.7.24 die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ umbenannt und das Gesetz zu ihrer Errichtung geändert. Der Beschluss liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus vor. „Was wie eine harmlose Umbenennung aussieht, ist jedoch die Zweckentfremdung der Ergebnisse des Mietenvolksentscheids 2015, mit dem die … [Weiterlesen...]
„Pankow gegen Verdrängung“ vereint Mieter:innen in Not
Pressemitteilung Nr. 22/24 Seit gut einem Jahr kämpfen Mieter:innen in ehemals sozial gebundenen Wohnungen verzweifelt darum, vom Berliner Senat Gehör und Unterstützung zu bekommen. In der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ haben sich Mieter:innen zusammengeschlossen, deren Wohnungen in den 1990er Jahren nach der Wende in Prenzlauer Berg und anderen Ost-Bezirken durch das … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zurückgetreten
Katrin Lompscher (Die Linke) ist als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 2. August zurückgetreten – „ein großer Verlust für Berlin“, bedauert der Berliner Mieterverein (BMV). Lompscher hatte Bezüge aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, denen sie als Senatorin angehörte, nicht ordnungsgemäß abgeführt und versteuert. „Für mich steht fest, dass mein schwerer … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 5: Informationsfluss zu relevanten Akteuren des Berliner Senats und Berliner Abgeordneten der Wohnungspolitik Der Weg in die Landespolitik ist längst nicht so weit, wie einige Berliner vielleicht denken. Mieterinnen-Initiativen sind aufgerufen, die eigene Modernisierungs- oder Umwandlungsgeschichte ihres Hauses aufzuschreiben. Forderungen sollten deutlich formuliert … [Weiterlesen...]
Senatsschwerpunkte zum Wohnen
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen. Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge … [Weiterlesen...]
