Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten. Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und … [Weiterlesen...]
Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht
Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Alter Schlachthof
Auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat der Berliner Senat den Bau von 90 weiteren Townhouses auf den Weg gebracht. Das ehemalige Entwicklungsgebiet an der Eldenaer Straße wird mehr und mehr zur monotonen Eigentums-Reihenhaus-Landschaft. Anstelle von fünf denkmalgeschützten, aber verfallenen Rinderställen an der neu angelegten Straße Zum … [Weiterlesen...]
28000 Sozialmieter haben keinen Schutz vor abenteuerlichen Mietsteigerungen
Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28.000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 Euro pro Quadratmeter nettokalt möglich. Immer mehr Vermieter nutzen diese abenteuerlichen … [Weiterlesen...]
