Schon im Januar 2010 hat eine bundesweit geltende Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) alle entsprechenden Landesordnungen abgelöst. Überall kontrollieren die Schornsteinfeger jetzt einmal jährlich die Betriebs- und Brandsicherheit konventioneller Öl- und Gasheizungen. Nur noch alle zwei beziehungsweise drei Jahre kommt eine Umweltschutzmessung … [Weiterlesen...]
Der Broschürentipp
279497 Mietrechtsprozesse führten Mieter und Vermieter im Jahr 2009 vor Amts- und Landgerichten in Deutschland. Dabei geht es nach der Prozess-Statistik des Deutschen Mieterbundes (DMB) nicht nur um die großen Themen wie Kündigung, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten. Immer häufiger wird über Alltagsfragen rund um die Mietwohnung gestritten und … [Weiterlesen...]
Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht
Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Laubbeseitigung
So schön die herbstliche Blätterpracht auch ist, irgendwann landet das bunte Laub auf dem Boden und muss eingesammelt und entsorgt werden. Doch wer ist eigentlich dafür zuständig? Und wer haftet, wenn man ausrutscht und sich ein Bein bricht? Anders als viele andere Kommunen – und im Unterschied zur Schneebeseitigung – hat das Land Berlin die Pflicht zur Laubräumung nicht auf … [Weiterlesen...]
Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat die Besteuerung von Boden und Gebäuden aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun eine Reform der Grundsteuer erarbeiten. Da die Novelle auch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform steht, wird eine Erhöhung der Steuerlast befürchtet, die über die Betriebskosten auch die Mieter treffen … [Weiterlesen...]
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