Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]
Sozialer Frieden in Gefahr
Inflation und Mieterhöhungen fressen immer mehr vom Budget der Bürger:-innen auf, während Unternehmen und Vermieter:innen weiter hohe Gewinne einstreichen. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, war das Motto einer Demonstration, zu der die Gewerkschaften ver.di und EVG, der Berliner Mieterverein (BMV) und weitere Bündnispartner aufgerufen hatten. Am 25. März kamen rund 1000 … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis-Bericht 2016
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben ihren Jahresbericht 2016 über das Mietenbündnis vorgelegt. Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht „Licht und Schatten“. Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, kurz Mietenbündnis, ist 2012 zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen worden. Den Auftrag, ihre … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis
Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist ein „Erfolgsmodell“ – so das Fazit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über das Jahr 2015. Die Ziele der Vereinbarung zwischen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Senat sind allerdings nicht sehr hoch gesteckt. Der Erfolg war daher ohne übermäßige Kraftanstrengung zu … [Weiterlesen...]
Friedelstraße 54
Seit fast zwei Jahren wehren sich die Mieter der Friedelstraße 54 gegen eine „Rausmodernisierung“ – zuletzt auch mit einem Besuch in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Die bescheidene Forderung: Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) möge die Initiierung eines Runden Tisches mit der Eigentümerfirma unterstützen. Doch Blesing winkte ab. Es handele sich um zivilrechtliche … [Weiterlesen...]
