Mieter müssen keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/07) und wies damit die Revision eines Vermieters zurück. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Das ist plausibel, denn es handelt sich um einen … [Weiterlesen...]
Contracting
Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2005 und 2006 war den Vermietern eine Umstellung der Beheizung während des laufenden Mietverhältnisses auf gewerbliche Wärmelieferung erschwert worden. Nun nährt der BGH mit einem Urteil zur Fernwärme erneut die Hoffnungen der Wärmelieferanten nach mietrechtlicher Vereinfachung - gegen die Interessen der … [Weiterlesen...]
Der Bundesgerichtshof urteilte
Raucher müssen keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie ihre Mietwohnung stark verqualmt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2008 (VIII ZR 37/07). "Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadenersatzansprüche des Vermieters aus", hatte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), … [Weiterlesen...]
§ 17-Häuser am Klausenerplatz
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Altbauten der Wohnungsbaugesellschaft WIR am Klausenerplatz beschäftigt. Der BGH erklärte eine von der WIR mietvertraglich auferlegte Vereinbarung der Preisbindung für unwirksam. Der Berliner Mieterverein fordert das Wohnungsunternehmen auf, nun endlich bei den sogenannten § 17-Häusern das Mietrecht für freifinanzierten … [Weiterlesen...]
Der Bundesgerichtshof urteilte
In den letzten 18 Monaten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach mit der Umstellung der Beheizung auf einen gewerblichen Wärmelieferanten zu befassen. Der Tenor aller bisherigen Urteile ist eindeutig. Ohne eine vertragliche Vereinbarung mit dem Mieter kann der Vermieter keine zusätzlichen mit der Wärmelieferung verbundenen Kosten dem Mieter auferlegen. "Eine wichtige … [Weiterlesen...]
