Die Wirkung der mietvertraglichen Empfangsvollmacht ist häufig streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt. Er bestätigt den Grundsatz, dass eine Willenserklärung des Vermieters (zum Beispiel eine Kündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung) gegenüber allen Mietern erklärt werden muss und eine Empfangsvollmacht im Vertrag nur vom … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Will der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärmecontracting"), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Es kann vorkommen, dass der Zugang des Kündigungsschreibens auf dem Postwege nicht mehr rechtzeitig bewerkstelligt werden kann. Ist hier die schnelle Kündigung per Telefax eine Alternative? Immerhin hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom Januar 2004 diese Praxis scheinbar gebilligt. Die Tagespresse berichtete hierüber mehrmals. Doch Vorsicht! Das … [Weiterlesen...]
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