Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zur Doppelkündigung
Mieter, die in Zahlungsverzug geraten sind, können auch künftig ihre Wohnung verlieren, selbst wenn sie die Mietschulden zwischenzeitlich komplett ausgeglichen haben. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich bestätigt. Beim Deutschen Mieterbund (DMB) spricht man von einer Gesetzeslücke. Während man eine fristlose Kündigung aus der Welt schaffen kann, wenn man spätestens … [Weiterlesen...]
Grundrissänderung
Der Vermieter will das Bad vergrößern, das WC vom Waschbereich trennen? Schön und gut, aber dafür wird die Küche kleiner und die Kammer fällt weg. Für Mieter ist das nicht unbedingt eine Verbesserung: Sie müssen umräumen, verlieren Abstellfläche und müssen dazu nach der Modernisierung noch eine drastische Mieterhöhung aufbringen. Das Schreiben der Hausverwaltung in der … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesgerichtshofs
Will der Vermieter einem Mieter kündigen, weil er die Gefahr sieht, dass dieser seine Miete nicht mehr bezahlen kann, bedarf das konkreter Anhaltspunkte und Umstände. Allein die Tatsache, dass der Mieter als Einkommen nur eine Ausbildungsvergütung hat, reicht nicht aus. Der Fall begann damit seinen Lauf zu nehmen, dass der Lebensgefährte einer verstorbenen Mieterin in … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
