Der Kampf der Mieter aus der Siedlung am Steinberg („Kleinkleckersdorf“) ist vor Gericht weiter erfolgreich. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof den äußerst weitgehenden Umbauplänen ihres Eigentümers einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 38 Reihenhäuschen in Tegel. In dem vorliegenden Fall war – neben den üblichen Modernisierungsmaßnahmen wie Wärmedämmung, Heizungseinbau … [Weiterlesen...]
Buchtipp
Seit der letzten Auflage des Mieterlexikons hat sich das deutsche Mietrecht durch neue Gesetze, rund 100 neue Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und zahlreiche Urteile der Amts- und Landgerichte entscheidend verändert. Nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter müssen sich in vielen Punkten neu orientieren. Die neue Auflage des Mieterlexikons bringt sie … [Weiterlesen...]
Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
Fachgespräch zum Mietrecht
Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet. Die Vorschläge zu gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlungen
Leitsätze: Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20). Ein … [Weiterlesen...]
