Bundesgerichtshof

Calvinstraße 21 vor dem Bundesgerichtshof

Mieter müssen es hinnehmen, wenn ihre Fenster durch einen Neubau zugemauert werden. Dieses Signal sendete der Bundesgerichtshof (BGH) aus, als er die Revision im Fall Calvinstraße 21 zurückwies. Der Fall könnte Nachahmer mit fatalen Folgen auf den Plan rufen. Das Bad- und das Küchenfenster von Mieterin Helga Brandenburger sind mittlerweile bundesweit bekannt. Im April 2010 … [Weiterlesen...]

Mietrechtsurteile des Bundesgerichtshofs

In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine ganze Reihe von Urteilen gesprochen, mit denen die Rechte von Mietern beschränkt beziehungsweise ihre Durchsetzung erschwert wurden. Vermieter nutzen diese höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile gezielt aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion will deswegen an vier Punkten das Mietrecht ändern. Frank Maciejewski, … [Weiterlesen...]

Mietzahlungsverzug

Ist ein Mieter mit einer Monatsmiete im Rückstand, kann der Vermieter fristgemäß kündigen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das vom Deutschen Mieterbund (DMB) heftig kritisiert wird. Wer zwei Monate mit der Mietzahlung in Verzug gerät, kann fristlos gekündigt werden. So steht es im Gesetz. Der BGH hat diese Zwei-Monatsmietenregelung nun aufgeweicht: Eine … [Weiterlesen...]

Infomarkt & Mietrecht

Mietrecht - schwarz auf weiß Sie möchten sich über ein mietrechtliches Thema informieren? Dann finden Sie hier unsere Infoblätter. Oder Sie sind auf der Suche nach interessanten Urteilen vom Bundesgerichtshof und anderen Gerichten ? Sie haben eine Mieterhöhung erhalten und wollen diese anhand des Berliner Mietspiegels überprüfen? Hier finden Sie verständlich … [Weiterlesen...]

Mietvertragsformulare

Hand aufs Herz: Haben Sie sich den Mietvertrag von vorne bis hinten durchgelesen, bevor Sie ihn unterschrieben haben? Häufig hat man gar nicht die Zeit dazu, außerdem gehen viele Mieter davon aus, dass es einen Standard-Mietvertrag gibt und dass es auf das Kleingedruckte ohnehin nicht ankäme. Doch diese Annahme ist falsch. Die Zahl der Mietvertragsformulare ist schier … [Weiterlesen...]