Bundesgerichtshof

Wasserzähler

Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überdimensionierte Hauptwasserzähler austauschen. Das gilt zumindest dann, wenn sich der technische Standard, welcher die Messgeräte-Auswahl mit beeinflusst, wesentlich ändert und die Kunden beachtenswerte Interessen am Austausch geltend machen (Bundesgerichtshof vom 21. April 2010 - VIII ZR 97/09). Im … [Weiterlesen...]

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Noch vor zehn Jahren war die sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nahezu unbekannt. Heute geben fast alle Vermieter bei einer Wohnungsbewerbung an, nicht darauf verzichten zu können. Das gilt sogar für städtische Wohnungsbaugesellschaften. In Form der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen Vermieter von einem Wohnungsbewerber den Nachweis, dass er keine … [Weiterlesen...]

Wenn der Vermieter Schönheitsreparaturen ausführen soll …

Inzwischen liegt eine Vielzahl einschlägiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen vor. Oft sind solche Vertragsklauseln rechtsunwirksam, so dass der Vermieter selbst für die Ausführung der Schönheitsreparaturen zuständig ist. Wenn der Mieter vom Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt, muss er den mangelhaften … [Weiterlesen...]

Gas

Die Gaspreise für Sondervertragskunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. März in einem Grundsatzurteil entschieden und damit die Rechte von Gaskunden gestärkt. Unmittelbare Preissenkungen seien jedoch nicht zu erwarten, sagen Verbraucherschützer. Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen, die den … [Weiterlesen...]

Gasag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen des Berliner Gasversorgers Gasag AG für unwirksam erklärt und damit die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen. Verbraucherschützer und Politiker verlangen Erstattungen für Gasag-Kunden. Die Gasag hatte sich in Sonderverträgen … [Weiterlesen...]