Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Miete verspätet gezahlt hat. Der Fall: Für die auf staatliche Hilfe angewiesenen Mieter eines Reihenhauses erfolgten die Mietzahlungen durch das Jobcenter. Die Behörde überwies die Miete jeweils einige Tage nach dem vertraglich festgelegten Termin auf das Konto des Vermieters. Hinweise der Mieter auf … [Weiterlesen...]
Wenn die Mietkaution nicht sicher ist …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
Unzulässige Preisanpassungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass bestimmte Preisanpassungsklauseln in Gasag-Verträgen unzulässig waren, weil sie die Kunden einseitig benachteiligten. Eine Rückzahlung der auf rechtswidriger Grundlage erhöhten Einnahmen lehnt die Gasag aber ab. Die Verbraucherzentrale sammelt nun Fälle für eine Klage. Betroffen sind rund 300.000 Berliner Gasag-Kunden mit den … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Juli die Rechte der Gaskunden gestärkt: Demnach sind Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen unwirksam, die dem Gasversorger bei steigenden Bezugskosten ein Recht auf Preiserhöhungen zugestehen, nicht aber eine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten. Auch die Sonderverträge der Berliner Gasag enthielten bis Anfang 2007 eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart "circa 100 Quadratmeter" nur 77 Quadratmeter groß ist, darf vom Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten fordern und den Mietvertrag fristlos kündigen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH 29. April 2009 - VIII ZR 142/08). Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als zehn Prozent liegt ein schwerwiegender … [Weiterlesen...]
