Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die infolge einer Betriebskostenabrechnung neu festgesetzten Betriebskostenvorschüsse auch dann vom Mieter zu zahlen, wenn er die zugrunde liegende Betriebskostenabrechnung selbst mit begründeten Einwendungen angegriffen hat. Die Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ist gemäß § 560 Absatz 4 BGB unabhängig von der … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt Vermietern bei Wohnungskündigung den Rücken. Mietern kann nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum künftig schneller gekündigt werden, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten für Hausangestellte benötigt. In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte eine Münchner Vermieterin im Juli 2002 eine benachbarte … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat die Vermieterkündigung bei geplantem Abriss eines sanierungswürdigen Altbaus erleichtert. Das Besitzrecht der klagenden Mieter steht in diesen jüngst entschiedenen Fällen hinter dem Verwertungsinteresse des Eigentümers zurück, urteilten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter den sechs Mietparteien eines Heidelberger Altbaus … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof
Die Bilanz einer Wohnungsbaugenossenschaft wies zum 31. Dezember ein "negatives Eigenkapital", also eine Überschuldung aus. Die Genossenschaftsmitglieder wurden daher zur Zahlung eines Nachschusses in Höhe ihrer bisherigen Anteile verpflichtet. So auch ein Mitglied, das schon vor Eröffnung der Bilanz die Mitgliedschaft gekündigt hatte, dessen Kündigungsfrist aber noch lief. … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesgerichtshofs
Mieter müssen in der Regel den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz dulden. Ob sich der Energieverbrauch dadurch verringert, spielt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Rolle. Beim Berliner Mieterverein hält man das für problematisch. Geklagt hatte eine Mieterin aus der Siedlung Onkel Toms Hütte. Sie wollte ihre Gasetagenheizung behalten, … [Weiterlesen...]
