Der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar endete ohne verbindliche Zielvorgaben zur Energieeffizienz. Bis 2020 wollen die EU-Länder ihre Energieeffizienz zwar um 20 Prozent erhöhen, rechtlich verbindlich ist das allerdings nicht. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband und mehrere Umwelt-, Sozial-, und … [Weiterlesen...]
Energie- und Stromsteuergesetz
Fernwärme könnte schon bald teurer werden: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der im Dezember 2010 verabschiedeten Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes Subventionen für die Fernwärmeerzeuger gestrichen, die im Haushaltsbegleitgesetz ursprünglich noch vorgesehen waren. Betroffen von der Streichung der energiesteuerlichen Nachlässe … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung der Bundesregierung
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen beim Klimaschutz die Mieter mehr Lasten tragen. Ihrem Gesetzesentwurf zufolge müssen Mieter „energetische … [Weiterlesen...]
Veranstaltung
Informationsveranstaltung am Freitag, dem 19. November 2010 um 18.30 Uhr im Seniorenclub Lindenufer, Mauerstraße 10 a, 13597 Berlin-Spandau mit Martin Matz, Spandauer Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit Auf Ihr Kommen freut sich die Bezirksleitung Spandau des Berliner Mieterverein e.V. MieterMagazin 11/10 … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Im Rahmen ihrer Sparbeschlüsse Anfang Juni hat die Bundesregierung die erst 2009 vorgenommene Wohngelderhöhung teilweise wieder kassiert: Den Wohngeldberechtigten soll der Heizkostenzuschuss gestrichen werden. Mit der Wohngelderhöhung zum Jahr 2009 wurde vor dem Hintergrund enorm gestiegener Energiepreise erstmals auch eine Heizkostenpauschale regelmäßiger Bestandteil der … [Weiterlesen...]
