Enttäuschung bei Mietern und Mietervertretern, Frohlocken in der Immobilienbranche und bei der Berliner Opposition: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen. Die Bekanntgabe des Karlsruher Beschlusses erfolgte kurz vor Drucklegung des MieterMagazins. Eine ausführliche Berichterstattung folgt in der nächsten Ausgabe. „In den … [Weiterlesen...]
Ein Jahr Berliner Mietendeckel
Seit vergangenem Jahr gilt der Berliner Mietendeckel. Zum einjährigen Bestehen lautet die Bilanz des Berliner Mietervereins (BMV): Das Gesetz verschafft den Mieterinnen und Mietern eine deutliche Entlastung, auch wenn es wegen der weit verbreiteten Schattenmieten noch nicht seine volle Wirkung entfalten kann. Als Senat und Abgeordnetenhaus im Februar 2020 den … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgewiesen. Über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet Karlsruhe im ersten Halbjahr 2021. Das Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof wurde deshalb ausgesetzt. Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels konnte wie beschlossen am 23. November in Kraft treten. Überhöhte Mieten sind … [Weiterlesen...]
Mietrecht
Die Zulassung des bayerischen Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“ wurde im Sommer vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Aktivisten kämpfen aber weiter und wollen die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu ihrer Diskussionsplattform machen. Die Initiatoren des Mietenstopp-Volksbegehrens – der DMB-Landesverband Bayern und der Münchner Mieterverein sowie … [Weiterlesen...]
Jetzt prüfen, ob Sie zu viel zahlen
Neun Monate, nachdem das Gesetz über die Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) am 23. Februar verabschiedet wurde, tritt die nächste Stufe des Mietendeckels in Kraft: Ab dem 23. November werden überhöhte Mieten gesenkt. Vermieter müssen auch in laufenden Mietverhältnissen von sich aus die Mieten reduzieren, wenn diese die festgeschriebenen … [Weiterlesen...]