Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf Einheitswerten aus den Jahren 1964 … [Weiterlesen...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und verlangt eine Neuregelung bis Ende 2019. Das Urteil hat keinen überrascht. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf völlig veralteten Einheitswerten aus dem Jahr 1964 im Westen, im Ostteil sogar von 1935. Die kurze Frist, die das Gericht für eine Neuregelung gesetzt hat, … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar die Verhandlung über die Grundsteuer begonnen. Die Richter ließen durchblicken, dass sie die auf uralten Einheitswerten beruhende Berechnung nicht für verfassungsgemäß halten. Mieter- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Grundstücksbesitz. Mit jährlich rund … [Weiterlesen...]