Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, wobei er im Kündigungsschreiben sowohl sich selbst als künftigen Nutzer der Wohnung als auch seine Schwester als Bedarfsperson benannte. Das Landgericht bewertete die Kündigung wegen dieser Uneindeutigkeit als unwirksam. Werden nebeneinander zwei gesonderte Eigenbedarfslagen mitgeteilt, von denen nur eine … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen – so der … [Weiterlesen...]
Landgericht sah Eigenbedarf vorgetäuscht
Bei Eigenbedarfskündigungen urteilen die Gerichte zunehmend vermieterfreundlich, selbst wenn die Gründe für den angeblichen Eigenbedarf an den Haaren herbeigezogen sind. Umso erfreulicher ist ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin. Es ging um eine 150 Quadratmeter große Fabriketage in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg. Hier wohnen seit über 25 Jahren Sabine … [Weiterlesen...]
Was tun, wenn der Vermieter Ihre Wohnung will?
Viele Mieter haben große Angst vor einer Kündigung wegen Eigenbedarf, vor allem wenn ihr Haus verkauft oder in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Doch der vage Hinweis des Vermieters, er brauche die Wohnung für seine Großtante, reicht zum Glück nicht aus. Zwar hat sich der Kündigungsschutz bei Eigenbedarf in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Selbst 80-Jährige, … [Weiterlesen...]
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