Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Von der Tagesordnung des Bundestags Mitte November wurde er abgesetzt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben sich mit Ausnahme der Eigentümer- und Vermieterlobby alle Experten gegen die geplante Neufassung des Mietrechts ausgesprochen. Bundesjustizministerin Sabine … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit haben weitere wichtige Etappensiege gegen die Schikanen der Hauseigentümerin errungen. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte, dass die zugemauerten Fenster einer Mieterin wieder in einen nutzbaren Zustand versetzt werden müssen. Das heißt: Der Neubau, der die Fenster versperrt, muss verschwinden. Weitere Willkürmaßnahmen konnten die Mieter … [Weiterlesen...]
Info 163: Sperre von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme wegen Zahlungsverzugs des Vermieters, Kautionssicherung
Stand: 1/02 Wenn der Vermieter mit den Zahlungen für Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme in Verzug gerät, sind die Versorgungsunternehmen nach §§ 33 AVB´en berechtigt, ihre Leistungen einzustellen. Betroffen von einer derartigen Sperre sind in der Regel jedoch nicht die Vermieter, sondern die Mieter, obwohl sie mit den in der Miete enthaltenen Betriebskostenvorschüssen bereits … [Weiterlesen...]
