Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich über die Nöte von Mietern infolge von Mieterhöhungen ein Bild machen - beim Berliner Mieterverein suchte und fand er den Kontakt zu Betroffenen. "Heute bin ich hier, um zuzuhören", erklärte der Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD). Der Berliner Mieterverein (BMV) hatte mehrere … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Tempelhof-Schöneberg hat die Aufstellung zweier Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte ist das der vierte Bezirk, der dieses Instrument nutzt. Auch andere Bezirke planen den Einstieg in den Milieuschutz - obwohl die Schutzwirkung in Berlin hinter den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hinterherhinkt. Indessen haben die Bezirke keine … [Weiterlesen...]
Wer kassiert, repariert!
In der Theorie ist die Sache einfach: Wenn die Heizung nicht funktioniert, die Fenster undicht sind oder sonstige Schäden auftreten, ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beheben. Das gilt auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung, etwa einem verwahrlosten Treppenhaus oder Ratten im Keller. Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter Haus und Wohnung in … [Weiterlesen...]
Erfolgreiche Zivilcourage
Mit einer Blockadeaktion verhinderten rund 150 Menschen Ende Oktober die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Kreuzberger Lausitzer Straße. Der Aktion vorausgegangen waren verschiedene Rechtsstreitigkeiten mit einem neuen Eigentümer, der es offenbar darauf angelegt hatte, das Haus Zug um Zug zu entmieten. An deren Ende versäumte der Mieter eine Zahlungsfrist, und damit … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]