Die steigenden Grundstückspreise machen den Bau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich. Der Berliner Mieterverein (BMV) lud am 26. Februar zu einer Diskussion über politische Auswege aus dem Dilemma. Brauchen wir nach der Mietpreisbremse eine Bodenpreisbremse? Zwischen 2014 und 2018 hat sich der durchschnittliche Bodenpreis in Berlin verdreifacht, in München sogar … [Weiterlesen...]
Staatliche Mietbegrenzungen
Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]
Aufholjagd
Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Die lassen sich nicht kurzerhand aus dem Boden stampfen. Auch wenn Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher oft als „Bauverhinderungssenatorin“ geschmäht wird: In der Stadt werden mittlerweile so viele Wohnungen gebaut wie seit 1997 nicht mehr. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen im Moment nur … [Weiterlesen...]
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]