Wer die Fristen beachtet und für den Wohnungswechsel ein geschicktes Timing entwirft, kann viel Geld sparen. Am Anfang stehen Formalitäten. Die Kündigung per E-Mail, Fax oder SMS ist unwirksam. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen und mit nachweisbarem Zugang (Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf durch Boten). Außerdem muss das Schreiben von allen Mietern im … [Weiterlesen...]
Wohnkosten bei Hartz IV
Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Unterkunftskosten ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro jährlich. Eine Rüge gab es auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Gerichtsfälle
Immer mehr Arbeitslose ziehen vor Gericht, um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen. Bei zwei Dritteln der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Wohnung. Die Kurve, die das Berliner Sozialgericht auf seiner Website veröffentlicht hat, zeigt steil nach oben. 1863 neue Klagen sind im Februar 2008 eingegangen, im Oktober 2007 waren es sogar 2051 gewesen. Eine … [Weiterlesen...]
Landesrechnungshof kritisiert Hartz-IV-Umsetzung
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten bei Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Die Richtlinien seien rechtswidrig, zudem würde die großzügige Oberwertregel auch noch mangelhaft umgesetzt. Im Jahre 2006 mussten statt der eingeplanten 1,1 Milliarden Euro am Ende 1,4 Milliarden für die Unterkunftskosten von … [Weiterlesen...]
Hartz IV (2)
Jetzt ist es amtlich: Die befürchteten massenhaften Zwangsumzüge infolge von Hartz IV fanden nicht statt. Lediglich 410 Berliner Haushalte mussten im vergangenen Jahr ihre Koffer packen, weil die Wohnung zu teuer war. Die Senatsverwaltung für Soziales sieht sich angesichts ihrer Zahl bestätigt. "Wir haben immer gesagt, dass es nur in Ausnahmefällen zu Zwangsumzügen kommen … [Weiterlesen...]
