Hartz IV

Zwischen der Stromkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger und deren tatsächlichen Verbrauch klafft nach Berechnungen der Schuldnerberatung GVS eine enorme Lücke. Der durchschnittliche Kostenaufwand für Elektrizität liegt im deutschen Durchschnitt bei 37,97 Euro pro Monat und Person. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beträgt aber nur 22,62 Euro. Die GVS (Gemeinnützige … [Weiterlesen...]

Hartz-IV-Wohnkostenpauschale

Die FDP setzt sich für eine Pauschalierung der staatlichen Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger ein. Dabei wirbt sie mit dem Charme der bürokratischen Vereinfachung, kann aber einige wichtige Fragen der praktischen Umsetzung nicht beantworten. Kritiker urteilen: ein ungeeigneter Vorstoß. Der deutsche Städte- und Gemeindebund machte im … [Weiterlesen...]

Urteil des Bundessozialgerichts

Ein Hartz-IV-Empfänger darf seinen Wohnort wechseln, auch wenn die Unterkunft am neuen Ort teurer ist und der Umzug nicht durch ein Jobangebot begründet wird - so das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Dem Streit vor den obersten Sozialrichtern lag ein Berliner Fall zugrunde: Das Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf hatte sich geweigert, einem Hartz-IV-Empfänger, der aus … [Weiterlesen...]

Soziale Stadtentwicklung

Die Aufspaltung Berlins in arme und reiche Stadtteile schreitet weiter voran. Das ist das Hauptergebnis des "Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009", das der Senat im Januar vorgelegt hat. Schon die Studien der vergangenen Jahre haben diese Entwicklung aufgezeigt. Der Senat verspricht nun erneut eine behördenübergreifende Reaktion. Früheren gleichlautenden Ankündigungen waren … [Weiterlesen...]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden müssen, dürfte der Bundesregierung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit wird auch die geplante Pauschalierung der Unterkunftskosten in Frage gestellt. Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die … [Weiterlesen...]