Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum "in angemessener Höhe". Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet. Carsten Römer* musste sich nach der Trennung von seiner … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Wohnkostenübernahme
Nach einer Umfrage, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) unter rund 400 Berlinern vor den Jobcentern durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge: Die Jobcenter übernehmen immer häufiger nicht mehr die vollständigen … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Günter Schilling* hat sich entschieden, in einem Wohnmobil zu leben – keine nervigen Nachbarn, keine Vermieter, die mit Modernisierungen drohen. Nein, er selbst ist der Hüter seines Heimes und kann spontan entscheiden, sein Wohnmobil heute am See und morgen am Stadtpark abzustellen. Schilling ist jedoch arbeitslos und hat Hartz IV beantragt. Im Winter muss er sein … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung und Warmwasser für Bezieher von Arbeitslosengeld und Altersgrundsicherung in Kraft zu setzen. „Wir befürchten, dass SPD und Linke im Senat eine Neuregelung trotz einer seit 1. April 2011 … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
Im Windschatten der Debatte um Bildungsgutscheine und die Erhöhung des Regelsatzes wurde auch eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Berechtigte beschlossen. Künftig können die Kommunen für Miete und Nebenkosten Pauschalen festlegen. Beim Berliner Mieterverein (BMV) hält man eine Pauschalierung für verfassungsrechtlich … [Weiterlesen...]
