Leitsatz: Aus der Sanierungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Land Berlin kann sich konkludent (Belegungsrecht!) der Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung (hier: für fünf Jahre) ergeben. AG Lichtenberg, Urteil vom 12.9.2008 - 9 C 79/08 -; LG Berlin, Urteil vom 5.6.2009 - 65 S 407/08 - Mitgeteilt von Marion Streller und RA Alexander … [Weiterlesen...]
Die neue Wohnung
Vor dem Einzug in die neue Wohnung steht der Vertragsabschluss. Auch wenn von einer echten Verhandlungsfreiheit keine Rede sein kann - man sollte schon wissen, was man da unterschreibt. Bevor es soweit ist, legen immer mehr Vermieter den Interessenten einen "Schnüffelfragebogen" vor. Da soll man dann verraten, ob Kinder geplant sind, wie viel man verdient und andere … [Weiterlesen...]